Soziale Arbeitsmarktpolitik ausbauen

Seitdem das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil die gemeinsame Trägerschaft von Bund und Kommunen als unzulässige Mischverwaltung für erklärt hat, droht eine erneute Änderung der Zuständigkeit der Jobcenter. Bisher sucht die Bundesregierung ergebnislos nach einer Lösung.

Die SPD zeigt sich in diesem Bereich einmal mehr als Partei der Standardlösungen, die alles über einen Kamm schert. Eine dringend benötigte, praxistaugliche Lösung ist hingegen nicht in Sicht.

So mahnte der Sozialexperte der Grünen Bundestagsfraktion, Markus Kurth, an, dass man nicht auf die kommunale Kompetenz verzichten könne. Der heute verabschiedete Antrag steht dann auch für ein anderes Verständnis von sozialen Bürgerrechten, dass die Teilhabe und materielle Absicherung der Betroffenen wieder in den Mittelpunkt rückt.