Neuer Höhepunkt im PFT-Gift-Skandal: Daten-Affäre machen Umweltskandal auch zum "Skandal Uhlenberg"

I. Vernichtendes Gerichtsurteil für Umweltminister

Der PFT-Gift-Skandal hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Landgericht Berlin hat in seiner am 10. April 2008 bekannt gewordenen Urteilsbegründung (AZ 27 O 142/08) gegen Uhlenberg festgestellt, dass Messdaten "einfach weggelassen", "falsche Berücksichtigung" fanden und Uhlenberg z.B. einen Wert-Anstieg von "über 60 Gramm am Tag unberücksichtigt lässt", so dass es "am Ende zu einem falschen Wert bezüglich der hervorgehobenen Frachtreduzierung gekommen ist". Die Darstellung Uhlenbergs sei "offenbar unrichtig, jedenfalls aber irreführend" schreibt ihm das Gericht ins Stammbuch.

 

Mit diesem vernichtenden Urteil gegen Uhlenberg zur Datenaffäre steht jetzt fest, dass die 'einfach weggelassenen PFT-Daten' schwerwiegender sind als bislang zugegeben und somit die Öffentlichkeit und der Landtag mit Uhlenbergs vermeintlichen Erfolgsmeldungen in die Irre geführt wurden.

 

Nur scheibchenweise kommt jetzt die Wahrheit ans Licht: Musste Uhlenberg Anfang der Woche nach Presseberichten erstmals zugeben, falsche Angaben gemacht zu haben, behauptete er gleichzeitig noch, dies sei aber irrelevant. Selbst im Umweltausschuss am 9.4.2008 hat Uhlenberg genau diese falsche und irreführende Darstellung noch einmal gegenüber dem Landtag wiederholt, so dass sich selbst sein Koalitionspartner FDP distanzierte und von "politischer Duseligkeit" sprach.

 

Umweltminister Uhlenberg wird seit 2 Jahren seiner politischen Verantwortung für die Gesundheit von über 4 Millionen Menschen im Ruhrgebiet nicht gerecht. Ihm sind nicht nur große Versäumnisse und falsches Management bei der Aufarbeitung des PFT-Skandals in NRW vorzuwerfen, sondern jetzt auch noch die Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments.

 
II. 2 Jahre PFT-Skandal in NRW und kein Ende in Sicht

Knapp 2 Jahre beschäftigen sich öffentliche Verwaltungen, Politik und Öffentlichkeit mit der Aufklärung des PFT-Skandals in Nordrhein-Westfalen. Menschen durften anfangs das Wasser aus ihrem Wasserhahn nicht mehr trinken, Fische aus dem Möhnesee sind bis heute für den Verzehr ungeeignet und bei Blutuntersuchungen in Arnsberg wurden bis um das Achtfache erhöhte PFT-Werte gegenüber Vergleichspersonen gefunden. PFT (Perfluorierte Tenside) gefährden im Tierversuch die Fortpflanzung und fördern das Wachstum von Tumoren. Sie lassen sich weltweit in der Umwelt und im menschlichen Blut nachweisen. PFT sind in der Umwelt nicht abbaubar und werden vom Körper nur langsam wieder ausgeschieden. Die Halbwertszeit beträgt zwischen 3 und 5 Jahren. Wichtiger Eintragspfad ist die Herstellung von Beschichtungen aus Fluorpolymeren wie Goretex oder Teflon.

 

Kriminelle Machenschaften hatten dazu geführt, dass weit über 60.000 Tonnen verseuchte Bodengemische auf etwa 800 Flächen in NRW großflächig aufgetragen wurden. Die GRÜNEN haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die PFT-Belastung im Gewässersystem von Ruhr und Möhne auf mehrere Quellen zurüchgehen muss. Deshalb steht bei der PFT-Problematik fest, dass neben dem regionalen Skandal mit kriminellem Hintergrund flächendeckend teils erhebliche produktionsbedingten PFT-Belastungen in NRW vorliegen. Bis heute gibt es kein erkennbares NRW-Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Ursachen. Umweltminister Uhlenberg hat sich - wie wir heute wissen - wider besseres Wissen auf eine einzige Fläche in Brilon-Scharfenberg konzentriert, andere Flächen vernachlässigt und die Bedeutung der Kläranlagen und Indirekteinleiter öffentlich marginalisiert.

 

III. Aufklärung wird behindert

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat seit Bekannt werden in zahlreichen parlamentarischen Initiativen eine umfassende Aufklärung des PFT-Skandals durch die Landesregierung eingefordert: Diese weigert sich jedoch bisher konsequent, wichtige Informationen zur  Aufklärung des PFT-Skandals vorzulegen.

 

Die GRÜNEN kritisieren scharf, dass bis heute

• Informationen über Flächen und Verursacher verheimlicht,
• Daten manipuliert und Falschmeldungen heraus gegeben und
• PFT-Hauptverursacher geschont werden.

IV. Lückenlose Aufklärung

Die GRÜNEN haben bislang alle parlamentarischen Instrumente, die sie alleine, ohne weitere politische Unterstützung nutzen können, vielfältig eingesetzt.

Nachdem der Umweltminister Uhlenberg gerichtlich bescheinigt die Öffentlichkeit in die Irre über die PFT-Gift-Belastung geführt hat, ist das Vertrauen endgültig verspielt.
 
Die GRÜNEN halten zur Aufklärung der aktuellen Vorgänge eine umfassende parlamentarische Akteneinsicht für erforderlich.
Die LDK unterstützt die GRÜNE Landtagsfraktion darin, alle parlamentarischen Möglichkeiten auszuschöpfen, den PFT-Skandal lückenlos aufzuklären.

Die LDK fordert die CDU, SPD und FDP im Landtag auf, falls die offenen Fragen nicht geklärt werden, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.