Ländlicher Raum im Wandel - die Chancen nutzen

1. Vielfältige Regionen

Nordrhein-Westfalen ist dreigeteilt. Das ist zugegebenermaßen eine etwas grobe Aufteilung. Doch die Regionen können unterschieden werden in:

• die Metropolregion Rhein-Ruhr, mit einer hohen städtischen Verdichtung,
• Oberzentren mit starkem regionalen Umfeld wie z.B. Aachen, Münster, Bielefeld, und
• die ländlich strukturierten Räume.

Damit einhergehend kann NRW auch in der Beschreibung der  wirtschaftlichen Situation dreigeteilt werden:

• in Regionen, die den Strukturwandel nach Absterben der montanen Großindustrie zu bewältigen haben
• in Universitäts- und Dienstleistungszentren
• in erfolgreiche, ländlich strukturierte Regionen mit Klein- und mittelständischer Wirtschaft.

Dabei unterscheiden sich die eher ländlich strukturierten Räume in NRW von denen anderer Regionen in  Deutschland:  "Auf dem Lande" heißt in NRW etwas anderes als im de-industrialisierten und entvölkerten Mecklenburg Vorpommern, in Schleswig-Holstein oder dem Bayrischen Wald. Die Regionen im Münsterland, der Eifel, dem Niederrhein, im Bergischen oder dem Sauerland und Siegerland haben alle einen mehr oder weniger direkten Bezug zu den meist nicht weit entfernten urbanen Zentren, sei es Köln, Aachen, Münster oder das Ruhrgebiet. NRW hat also keinen "Ländlichen Raum" im eigentlichen Sinne des Begriffs.
Verkannt wird in der politischen Debatte trotzdem häufig die Bedeutung dieser Regionen für das gesamte Land: Rund ein Drittel der EinwohnerInnen in NRW wohnt "auf dem Lande". Und immer noch werden drei Viertel der Fläche im industriell und urban geprägten NRW land- und forstwirtschaftlich genutzt.

2.Ländlicher Raum kein Anhängsel der Landwirtschaftskammer

Doch die bisher immer noch vorherrschende Logik, die eine Politik für den ländlichen Raum als Anhängsel der Landwirtschaftspolitik begriffen hat - die trägt nicht mehr, denn die Landwirtschaft hat in weiten Teilen schon lange ihre vorherrschende Bedeutung verloren.
Innovative, flexible und kreative Unternehmen und UnternehmerInnen in der klein- und mittelständische Industrie in der Metall- und Elektrobranche, in der IT-Branche, in der Zulieferung zur Automobilindustrie und vielen anderen Branchen mehr, sind teilweise Weltmarktführer und behaupten sich im globalen Wettbewerb.
Die ländlich strukturierten Räume in NRW sind die Regionen mit der krisenfestesten Wirtschaftsstruktur und den niedrigsten Arbeitslosenzahlen. Hier gilt es anzuknüpfen und zu schauen, aufgrund welcher Faktoren - zum Beispiel der Dominanz kleiner und mittlerer Unternehmen -  diese Entwicklung möglich wurde, welche Faktoren für andere Regionen des Landes beispielhaft sein könnten und wie man positive Entwicklungen stärken kann. Das ist das eine.
Andererseits trägt der ländliche Raum einen weiteren großen Teil zur gesellschaftlichen Wertschöpfung bei: die Gesellschaft wird nicht nur mit kostenlosen Umweltgütern wie Wasser, Luft, Erholungsräumen versorgt; darüber hinaus werden weitgehend intakte Landschaften geboten und positive Beiträge fürs Klima, für die biologische Vielfalt und für den Wasser- und Bodenschutz erbracht.

3.Differenzierte Zukunftsaussichten

Die Zukunft wird aufgrund der demografischen Entwicklung zwei absehbare Prozesse bringen: sowohl Schrumpfungs- als auch Wachstumsregionen werden direkt nebeneinander liegen.
Einerseits werden wirtschaftlich erfolgreiche und stabile Regionen weitere Zuwanderung verzeichnen. Andere, teilweise direkt angrenzende Regionen werden einen Bevölkerungsrückgang durch die Abwanderung jüngerer Menschen erleben. Dadurch werden zum Beispiel - und das ist heute schon zu beobachten - größere Schwierigkeiten bei der Vermarktung von Immobilien auftreten. Außerdem bedeutet dies, dass in diesen Kreisen und Regionen eine wachsende Zahl älter Menschen einer zurückgehenden Anzahl von jungen Menschen gegenüber stehen wird. Dies hat Auswirkungen auf Infrastruktur, Gebühren, Lebensgefühl - aber auch alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens. Daher macht es auch schon heute keinen Sinn,  wenn sich kleinere Städte und Gemeinden einen Dumpingwettbewerb bei der Ausweisung von Bauland liefern und diese zum Teil subventionieren. Und zur Schaffung und Vermarktung von Gewerbeflächen sollten zukünftig regionale Kooperationen und Gewerbeflächenpools Standard werden, um besser gegen Erpressungsversuche der Industrie gewappnet zu sein.
Auf diese Entwicklungen wird die Politik insgesamt eine Antwort geben müssen, werden Gegenstrategien entwickelt und implantiert werden müssen.
Dabei liegt auf der Hand: es gibt keine landeseinheitlichen Strategien. Es kann sie auch nicht geben. Jede Region ist anders und jede hat eigene Stärken und Schwächen. Die Differenziertheit anzuerkennen und ihr Rechnung zu tragen, ist das Gebot für die Politik.
Grüne Politik muss dem vorausschauend Rechnung tragen: die Handlungsmöglichkeiten der Politik vor Ort sollten erweitert und die Stärken der Regionen gestärkt werden. Lösungen vor Ort sind oft zielgerichteter und besser als zentrale Programme. Grüne Politik muss helfen, Leitplanken zu schaffen für vielfältige bunte Entwicklungen in den Städten und auf dem Lande.

4.Herausforderung für die Land- und Forstwirtschaft

Bündnis 90/Die Grünen begreifen den Strukturwandel in vielen ländlichen Gebieten als Herausforderung, diesen durch neue Lösungswege und Entwicklungsmöglichkeiten zu gestalten.
Eine gesunde Umwelt stellt in einer hoch entwickelten Wissensgesellschaft einen entscheidenden Standortfaktor für engagierte, hochqualifizierte Fachkräfte dar. Investitionen in umweltfreundliche Produkte und Verfahren werden immer attraktiver. Wir wollen deshalb neue Technologien beispielsweise zur Erzeugung erneuerbarer Energien weiter fördern und Wirtschaftswachstum radikal vom Verbrauch natürlicher Ressourcen entkoppeln sowie mit der Schonung der Natur und den Anforderungen des Klimaschutzes verbinden.
Die Landwirtschaft als Teil der regionalen Wirtschaftsstruktur kann sich heute schon zunehmend als Produzent von erneuerbaren Rohstoffen für die Energieerzeugung behaupten. Die Ansätze müssen konsequent ausgebaut werden. Dies können das Land und die Kommunen dadurch unterstützen, dass dezentrale Energieerzeugung durch Biomasse und Windenergie politisch unterstützt werden. Wir wollen durch eine konsequente Förderung der erneuerbaren Energien und der nachwachsenden Rohstoffe weitere Wertschöpfungspotenziale für die ländliche Wirtschaft erschließen. Hier sind kleine und mittelständische Unternehmen vorrangig zu fördern.
Allerdings darf dies nicht zu einer Verdrängung der Nahrungsproduktion oder zum Druck auf Extensivflächen führen. Denn die Produktion und der regionale Vertrieb gesunder, einwandfreier Nahrungsmittel sind schon in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich aufgebaut worden, und bieten noch viel Potenzial für die Zukunft.

5.Wirtschaftspolitik in den Vordergrund

Das Rückgrat der ländlichen Wirtschaftsentwicklung bilden Handwerksbetriebe sowie Klein- und mittelständische Unternehmen, die die Wertschöpfung in der Region halten. Bündnis 90/Die Grünen wollen deshalb die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für diese Unternehmen verbessern, regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützen und zusätzlich gezielt solche Wirtschaftsinitiativen fördern, die den Standortvorteilen des ländlichen Raumes folgen.
Dazu zählen auch die Land- und Forstwirtschaft mit ihren vor- und nach gelagerten Bereichen vom Landmaschinenbau bis zur Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, die Branchen Landschaftspflege, Naturschutz, Natur- und Kultur-Tourismus, Gastronomie, Erzeugung erneuerbarer Energien, Freizeit, Gesundheit, Handwerk sowie Unternehmensnahe Dienstleistungen, vor allem, wenn diese nicht auf räumliche Nähe zu ihren Kunden angewiesen sind. Wie sich regionales Engagement politisch fördern lässt, haben die Grünen mit dem bundesweiten Modellvorhaben "Regionen aktiv - Land gestaltet Zukunft" vorgemacht.
Die Holz- und Forstwirtschaft belegt in NRW mit ihrer Wirtschaftskraft den dritten Platz - nach Automobil- und Chemieindustrie. Das wird viel zu wenig beachtet und gewürdigt. Dabei erzeugt ein Festmeter Waldholz in der gesamten Wertschöpfungskette bis zu 50 Euro an Steuereinnahmen für die öffentlichen Hände.
Zur Stärkung der klein- und mittelständischen Wirtschaft im ländlichen Raum setzen wir auf die konsequente Förderung von Unternehmensgründungen, erleichterte Zugangsbedingungen zu Eigen- und Fremdkapital, den Abbau von Bürokratie und Vereinfachungen beim Gesellschafts- und Steuerrecht. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass Umwelt- und Sozialstandards nicht abgebaut werden.
Die Möglichkeiten gut und schnell in die Zentren zu kommen, müssen sichergestellt werden. Dabei ist ein guter und schneller ÖPNV notwendig, um die Zentren umweltfreundlich zu erreichen. Aber auch die Straßen sind entsprechend leistungsfähig zu erhalten. In den urbanen Regionen sind Kulturangebote - aber auch viele Sozialberatungen -oftmals besser zu betreiben. Eine gute Erreichbarkeit trägt deshalb auch zur Lebensqualität in den angrenzenden  ländlichen Regionen bei.
Für eine Unterstützung und Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Fläche sind schnelle Datenleitungen auf dem jeweiligen Stand der Technik von herausragender Bedeutung. Dies als Bestandteil der Daseinsvorsorge sicher zu stellen, muss im Interesse einer Politik liegen, die gleiche Chancen für alle Landesteile gewährleisten will. 
Im Übrigen sollte in allen Bereichen der Daseinsvorsorge der ungehinderte Zugang zu den Netzen im öffentlichen Interesse sei und gewährleistet werden: sei es bei Strom, Gas, Wasser, Bahn, Straßen oder Telefon/ Daten. Wettbewerb ist gut und richtig - auf Netzen in öffentlichem Eigentum und mit transparenter Aufsicht.
Es gibt keine regionale Entwicklung ohne starke Kommunen: daher ist die Politik der Landesregierung mit ihrer Devise "Privat vor Staat" kontraproduktiv:
Wir brauchen eine Revitalisierung der Gewerbesteuer und ein Konnexitätsprinzip, das den Namen auch verdient.
Lebendige Klein- und Mittelstädte und Gemeinden gibt es nur mit einer gewachsenen Geschäftswelt: daher sollte auf weitere Einkaufszentren verzichtet und stattdessen versucht werden, die Wirtschaftsstruktur in den Orten zu stabilisieren.
Um diese Faktoren und Einzelansätze zusammen zu führen und zusammen mit den Akteuren vor Ort eine nach Regionen differenzierte aber in den Auswirkungen vergleichbare Entwicklung zu unterstützen, benötigt NRW einen einheitlichen Ansatz zur Unterstützung des Ländlichen Raumes.
Dies muss sich auch organisatorisch innerhalb der Landesregierung widerspiegeln.

6.Neue Ansätze erforderlich

Der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen ist lebenswert, vielfältig, eigenständig und leistungsfähig. Er hat wohnortnahe Arbeitsplätze, muss aber seine Infrastruktur in vielen Bereichen den neuen Gegebenheiten anpassen. Dazu bedarf es auch einer Strukturpolitik mit neuen Strategien und neuen programmatischen Ansätzen.

• Alle bisherigen Förderprogramme müssen auf ihre Effektivität und Effizienz sowie auf ihre Nachhaltigkeit unter demografischen Gesichtspunkten evaluiert werden.
• Statt Kirchturmdenken der Lokalgrößen brauchen wir verantwortliche regionale Kooperationen. Notwendig wird es sein, in größeren Einheiten, also regional zu denken und Entscheidungen für Investitionen in die Infrastruktur an der gesamtregionalen Entwicklung auszurichten.
• Eine kundenorientierte Vernetzung der Betreuung und Förderung der Regionen durch ein flexibles interdisziplinäres Regionalmanagement muss aufgebaut werden.

Die Politik als verantwortliche Weichenstellerin muss sich in ihren Entscheidungen auf die jetzt schon absehbaren Veränderungen einstellen:
obei Beschlüssen zum Bau von Sportstätten, Straßen, Schulen und Kindertagesstätten muss die zukünftige Entwicklung berücksichtigt werden;
obei der Sicherstellung und der notwendigen Veränderung, zum Beispiel der ärztlichen Versorgung, muss auf die im Durchschnitt älter werdende Bevölkerung geachtet werden
oneben der Sicherstellung eines Öffentlichen Nahverkehrs  sollten die flächendeckenden Nutzungsmöglichkeiten des ÖPNV als ökologische Alternative zum Individualverkehr zu attraktiven Preisen und bei optimaler Fahrplangestaltung im ländlichen Raum ausgebaut werden. Ebenso sollte die Erreichbarkeit der Metropolen im Fokus stehen.
obei der Gestaltung der Wasser- und Abwasserversorgung muss die Bezahlbarkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Chancengleichheit gewähr-leistet werden und ökologische Kriterien Berücksichtigung finden
obei der täglichen Versorgung durch wohnortnahe Geschäfte
obei der Gestaltung der Schullandschaft, die es möglich machen muss, dass Verbundschulen und Gemeinschaftsschulen wohnortnahe Bildungsmöglichkeiten erhalten. Bildung, das hat die OECD festgestellt, beeinflusst nicht nur die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sondern die Lebenschancen von Individuen allgemein. Absehbar schlechtere Chancen für junge Menschen auf Zugang zu adäquaten Bildungsmöglichkeiten beeinträchtigen die Entwicklung einer Region nachhaltig. Außerdem soll das Ziel der grünen Bildungspolitik - Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems - weiter in den Vordergrund gebracht werden. In allen internationalen Studien gab es bei den besser bewerteten Ländern kein dreigliedriges Schulsystem und die Studien sprechens ich ganz klar , auch wegen der Chancengleichheit, dagegen aus. Die Bildungschancen müssen verbessert werden, damit in unserer Wissensgesellschaft die Jugendlichen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Außerdem haben dann die weiterführenden Schulen im ländlichen Raum eine Überlebenschance.
odurch Zurückhaltung bei der Ausweisung von neuen Baugebieten  - und verstärkter Hinwendung zur  Auslastung und Sanierung des vorhandenen Bestandes
odurch eine stärkere Hinwendung auf moderne zentrumsnahe Wohnformen, die aufgrund der notwendigen Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wichtiger werden
odurch den Ausbau von altersgerechten (und Generationen gemischten) Wohn- und Lebensangeboten
odurch den Umbau der öffentlichen Infrastruktur und die Bereitstellung mobiler Infrastruktur
odurch die Förderung von Kunst und Kultur als "weiche" aber wichtige Standortfaktoren und die Prüfung, ob Kultur als kommunale Pflichtaufgabe definiert werden kann.
odurch die Versorgungssicherheit mit Breitbandanschlüssen für alle Haushalte
Ländliche Räume haben dann eine Perspektive, wenn sie auch für junge Menschen und Familien mit Kindern attraktiv sind. Sie brauchen deshalb eine kinder- und familienfreundliche Infrastrukturausstattung. Nur so können junge Menschen auf dem Land gehalten bzw. von diesem angezogen werden. Neben einem breiten Ausbildungs- und flexiblen Arbeitsplatzangebot ist der Zugang zu Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Schulen, Gesundheitszentren, Öffentlicher Personennahver-kehr (ÖPNV), Einzelhandel und Kulturangeboten von zentraler Bedeutung.
 

Die Chancen nutzen!

1. Für die Grünen in NRW ist klar, dass die Landespolitik eine eigenständige Politik für den ländlichen Raum entwickeln muss.
2. Die Landesdelegiertenkonferenz sieht in einer eigenständigen Politik der Grünen für den ländlichen Raum große Chancen, bei kommenden Wahlen die Wahlergebnisse zu stabilisieren und auszubauen.
3. Die Landesdelegiertenkonferenz befürwortet, dass im  nächsten Wahlprogramm ein Schwerpunkt auf den Ländlichen Raum gelegt wird.
4. Die Landesdelegiertenkonferenz begrüßt die Initiative des Bezirksverbandes Westfalen, in einem Zukunftskongress unter dem Thema "Stadt - Land - Zukunft" die Entwicklungschancen des Ländlichen Raumes fachlich intensiv zu diskutieren.
5. Die Ergebnisse des Zukunftskongresses "Stadt-Land-Zukunft" sollen anschließend zusammen mit den Arbeitsergebnissen der Landtagsfraktion sowie der Landesarbeitsgemeinschaften  als Grundlage für einen Schwerpunkt "Ländlicher Raum" bei der nächsten Landesdelegiertenknferenz sowie für Wahlprogramme auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene genutzt werden.