Keine Kommunale Billigpolizei!

Polizeiaufgaben müssen bei der Polizei bleiben Für eine fundierte Ausbildung und für eine Beschränkung der Aufgaben der Stadt-Sheriffs

Der Landesverband NRW von Bündnis 90/Die Grünen wendet sich gegen eine schleichende Übernahme von Polizeiaufgaben durch ungelernte und angelernte Ordnungskräfte, die den Ordnungsämtern zugeordnet sind. Dies mag in Einzelfragen, z.B. bei einem Ausbau von Geschwindigkeitskontrollen, sinnvoll sein. An der Ausbildung und der Verbesserung und Demokratisierung der Polizeiarbeit wurde viele Jahrzehnte gearbeitet, nicht ohne Grund. Auch heute noch gibt es Defizite im Umgang der Polizei mit den Bürgerrechten. Wenn aber nun Aufgaben auf ungelernte und angelernte Kräfte übertragen werden, so ist das als Rückschritt auf dem Gebiet der Bürgerrechtspolitik zu bewerten.
 
Der Landesverband NRW von Bündnis 90/Die Grünen fordert eine kritische Überprüfung der Aufgaben und der Praxis beim Einsatz von kommunalen Ordnungsdiensten. Es muss eine klare Abgrenzung gegenüber der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols durch die Polizei geben. Die Übertragung von Polizeibefugnissen auf kommunale Ordnungsdienste durch das Ordnungsbehördengesetz muss auf einen genau definierten und eng abgegrenzten Bereich beschränkt sein. Wir erteilen einer Vertreibung sogenannter "unerwünschten Personen" im öffentlichen Raum durch die Ordnungsdienste eine klare Absage.
 
Bündnis 90/Die Grünen fordern eine qualifizierte, mehrjährige Berufsausbildung als Einstellungsvoraussetzung für alle Menschen, die Aufgaben im Sicherheitsbereich wahrnehmen sollen. dazu gehören vor allem auch fundierte Kenntnisse in fragen der Verfassungs- und Bürgerrechte sowie Fähigkeiten in Feldern der Sozialarbeit und Pädagogik. Sicherheitskräfte, die nicht zur Polizei gehören, müssen in jedem Fall unbewaffnet bleiben.