Keine Experimente mit Menschen ohne Erwerbsarbeit!

• Für ein Gesamtkonzept zur kommunalen Förderung der Betroffenen

• Ausbildung, Weiterbildung, Qualifikation muss im Vordergrund stehen
• Die Kosten der Armut von den Kommunen nehmen
• Job-Center, Arbeitsvermittlung mit Geld und ?Jobs? ausstatten
• Der Zwang, nahezu jedwede abhängige Arbeit anzunehmen, muss entfallen

Die konkreten Probleme der von Hartz IV und Sozialhilfe betroffenen Menschen stehen für Bündnis 90 / Die Grünen im Vordergrund jeder Arbeitsmarktpolitik.  Ziel muss sein, es allen Menschen möglich zu machen, eine Erwerbsarbeit auszuüben, die zu ihnen passt. Dazu gehört ein gutes Einkommen, menschliche Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung.

Die Arbeitsmarktreformen des Paketes Agenda 2010 enthalten als wesentlichem Punkt die Zu-sammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II. Eine offizielle Intention war, die spezifi-schen Kompetenzen von Arbeitsagenturen und einer lokalen Arbeitsmarktpolitik, sowie einer kommunalen Sozialpolitik zusammenzuführen. Auch Menschen, die zuvor faktisch bereits durch den Fall auf die Sozialhilfeebene "abgeschrieben? worden waren, sollten in die Arbeitsvermitt-lung einbezogen werden. Menschen, die eine Erwerbsarbeit suchen, insbesondere Langzeitar-beitslosen, sollte, zusätzlich zum Bezug von Geld, gleichzeitig ganzheitlich geholfen werden.

Dies alles hat sich in großen Teilen in der Praxis als eine große Illusion herausgestellt.  Für viele Betroffene wirken diese Zielsetzungen absurd. Die Reformen haben sich, im großen und Gan-zen, vor allem durch das Fehlen von realen Förderungs- und Vermittlungsmöglichkeiten, aber auch der Desorganisation in vielen  Arbeitsverwaltungen und kommunalen Einrichtungen, auf dem Rücken der Schwächsten in dieser Gesellschaft abgespielt. Aber auch der Zwang, nach einer relativ kurzen Zeit nahezu jedwede Arbeit annehmen zu müssen, hat zu einer Spirale nach unten hinsichtlich der Qualifikation und Bezahlung der Betroffenen geführt. Immer mehr Men-schen fallen bei Arbeitslosigkeit nun schnell ins Bodenlose, da massive Kürzungen bei den Leis-tungen eben nicht durch eine umgehende Weiterbildung, Umschulung und umgehende Vermitt-lung kompensiert werden. Zudem nutzen Arbeitgeber den höheren Druck zu weiterem Dumping hinsichtlich von Bezahlung und Arbeitsbedingungen.

Diese katastrophale Situation in vielen Kommunen ist in der Hauptsache durch fehlende finanzielle Mittel, durch die Desorganisation vieler Arbeitsagenturen, durch Kompetenzstreitigkeiten in den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), sowie durch  das Fehlen von Gesamtkonzepten für die Arbeitsmarktförderung bedingt. Auch haben in vielen Kommunen die zuständigen Stellen kaum Möglichkeiten wirklich aktiv einzugreifen. Schlussendlich reduziert sich die Tätigkeit der Behör-den vielerorts auf die Verwaltung der so genannten ?Arbeitslosen?.

Zudem hat das Bundesverfassungsgericht bereits die gemeinsame Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II durch die Arbeitsagenturen und die Kommunen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen für die ARGEn in SGB II § 44b müssen dementsprechend spätestens bis 2010 überarbeitet werden. Nun hat die Bundesregierung vor, die Steuerungsverantwortung wieder allein in die Hände der Arbeitsverwaltung zu geben. Die Kommunen sollen weiterhin für die Kos-ten der Armut (hier unter anderem die Kosten der Unterkunft) aufkommen, erhalten jedoch we-der finanzielle noch organisatorische Möglichkeiten, die eigentlichen Probleme bei der Wurzel zu packen.

Förderung für alle Betroffenen

Der Landesverband NRW von Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert diese Zustände auf das Schärf-ste ! Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen hat verstanden, dass dies unhaltbare Zustände sind. Wir nehmen die Verantwortung für konkrete Änderungen an und wollen uns politisch dafür ein-setzen Es kann nicht hingenommen werden, das hunderttausende Betroffene dauerhaft als dauerhaft ?bildungsfern? oder nicht ?arbeitsmarktkonform? abgestempelt werden und ihnen damit eine Teilhabe an dieser Gesellschaft verweigert wird. Der innerlichen Kündigung und gefühls-mäßigen Verabschiedung vieler Betroffener aus der Gesellschaft gefährdet bereits im Ansatz die demokratischen Strukturen und birgt die Gefahr sozial bedingter größerer Konflikte in sich. Da-her fordern wir einen konsequenten Wechsel des politischen Ansatzes hin zu Schaffung qualifi-zierter Erwerbstätigkeit.  Die Betroffenen und potentiell Betroffenen müssen wieder wissen kön-nen: Arbeitslosigkeit bedeutet nicht den oft unaufhaltsamen Absturz in Niedrigstlöhne ohne Langzeiterwerbslosigkeit. Es muss klar werden, dass angemessene Aus- und Weiterbildungs-möglichkeiten für alle Menschen zur Verfügung gestellt werden, die eine Teilhabe an Qualifikati-on wünschen. Das heutige System der Arbeitsverwaltung muss weg kommen vom Anspruch, möglichst viele zu nahezu beliebigen Arbeitsbedingungen zu ?beschäftigen?. Es muss weg vom Konzept der so genannten ?Aktivierung? ggf. durch Druck und Schikane, hin zu einer aktiven Zu-sammenarbeit mit den Betroffenen für eine Qualifikation in der Wissens- und Informationsgesellschaft der Zukunft.

Die Kommunen von den Kosten der Armut entlasten

Bündnis 90 / Die Grünen fordern von der Landes- wie der Bundesregierung die unverzügliche Berücksichtung der Kosten der Armut bei den Mittelzuweisungen für die Kommunen. Dies ist insbesondere unabdingbar und unaufschiebbar für die nordrhein-westfälischen Kommunen, die bereits einen Nothaushalt haben. Diese Kommunen finanzieren Bereits Sozialleistungen aus Kassenkrediten und sind aus eigener Hilfe nicht in der Lage, ihre Finanzen auszugleichen. Eine aktive Arbeitsmarktförderung im Sinne der hehren Ziele der Agenda  2010 ist so gut wie ausge-schlossen. Zudem werden diese Kommunen schon in den nächsten Jahren faktisch pleite sein. Die nun fertig gestellten Eröffnungsbilanzen zeigen, dass nicht einmal der gedachte Wert von Straßen und Grünanlagen oder etwa der Abwassersysteme dazu ausreicht, die Haushalte unter dem Damokles-Schwert der Armutskosten überhaupt nachhaltig weiter zu führen.

Den Kommunen Finanzmittel zur Teilhabesicherung an die Hand geben
Möglichkeiten zur aktiven Förderung qualifizierter Erwerbstätigkeit in Zukunftsbranchen schaffen

Auch gerade Bündnis 90 / Die Grünen sagen: Die Kommunen sollen ihre Beziehungen zu den örtlichen Arbeitgebern, ihre Möglichkeiten in Bezug auf eigene Betriebe, ihre Kontakte zu Trä-gern von sozialen Einrichtungen wie Bildungseinrichtungen nutzen, um von Erwerbslosigkeit Betroffenen konkret, aktiv und soweit als möglich, vorbeugend, zu helfen. Allerdings kann auch dies nur geleistet werden, wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. An-statt öffentlich Stimmung gegen die Betroffenen zu machen, muss die Politik konkret eine Teil-habe für alle ermöglichen, die zur Zeit von einer Erwerbsarbeit ausgeschlossen werden.

Zudem fehlt es aber immer noch an finanziellen wie organisatorischen Mitteln, vor Ort eine akti-ve Erwerbsarbeitspolitik zu betreiben. Es muss wieder unbürokratische Programme geben, ins-besondere kleine, aber auch mittelgroße Betriebe bei der nachhaltigen Schaffung von Möglich-keiten der Erwerbstätigkeit zu unterstützen.

Im Hinblick auf die Gesamtsituation und das Ausmaß des Problems helfen auch keine kleinen, kommunalen Experimente. Nur die aktive Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden, im Rahmen einer Arbeitsmarktoffensive unter klaren Zielvorgaben kann wirkliche Fortschritte bringen. Es muss gewährleistet sein, dass innovative Konzepte aus den Kommunen umgesetzt werden können. Den Kommunen aber allein die Verantwortung für die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und reich, zwischen ?hoch-qualifiziert? und vorgeblich unprofitabel, zu überlassen, kann nicht akzeptiert werden. Bündnis 90 / Die Grünen fordert dementsprechend, die wahren Kosten der Armut vollumfänglich bei den Mittelzuweisungen zu berücksichtigen und den Nothaushaltskommunen durch entsprechende Sonderprogramme zu ermöglichen, über-haupt wieder aktive Erwerbspolitik zu betreiben.