Kein Platz für Rassismus und Volksverhetzung in NRW: Rechte Gruppierungen und Organisationen politisch bekämpfen

NPD - eine verfassungsfeindliche und rassistische Partei

Unter dem Einfluss einer neuen militanten Führungsschicht hat sich die NPD in den letzten Jahren von einer Altherrenpartei zu einer streng gegliederten Kaderpartei gewandelt. Ihre Äußerungen sind von Feindseligkeit, Menschenverachtung, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus geprägt. Die NPD ist die einflussreichste rechtsextreme Organisation und nimmt auch in NRW eine zentrale Rolle in der rechten Szene ein.

 
Die Berichte des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern zeigen, dass sie die letzten beiden Jahre zur Konsolidierung genutzt hat. Unterschiedliche Städte in ganz NRW  sind zum bundesweiten Aufmarschort für NPD-Kundgebungen geworden. Die NPD will damit ihren politischen Einfluss im Westen Deutschlands ausbauen. Ziel ist es, eine Ausdehnung ihres Macht- und Einflussbereiches über eine gezielte "Drei-Säulen-Strategie" voranzutreiben - nämlich über den "Kampf um die Straße, den Kampf um die Köpfe und den Kampf um die Parlamente". Der Parteivorsitzende Udo Voigt erweiterte diese Strategie um die vierte Säule, den "Kampf um den organisierten Willen", womit die Konzentration und Zusammenarbeit mit den sogenannten Freien Kameradschaften gemeint ist, mit denen die NPD gemeinsam Demonstrationen veranstaltet. Daneben bemüht sich die NPD verstärkt um die Etablierung rechter Versammlungs- und Schulungssorte und logistischer Zentren sowie den Zugang zu Jugendlichen.

Gefährliche Zusammenarbeit: NPD, RevisionistInnen und Freie Kameradschaften

Ein zentrale Anlaufstätte für rechtsradikale Schulungen in NRW ist  das sog. "Collegium Humanum -  Akademie für Umwelt und Lebensschutz" in Vlotho. Dieses soll dazu dienen rechtes Gedankengut in die Gesellschaft zu tragen und salonfähig zu machen, außerdem unterstützt es geschichtsfälschende Ansichten. Sowohl der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) als auch die "Reichsbürgerbewegung" (RBB), beides von dem Anwalt und NPD-Mitglied Horst Mahler gegründet und initiiert, nutzen das "Collegium Humanum".

In Zusammenarbeit mit den "Freien Kameradschaften" versucht die NPD durch das Angebot rechtsradikaler Musik gezielt Jugendliche zu werben, wie zum Beispiel bei der bundesweit durchgeführten Verteilaktion von kostenlosen CDs an Schulen. Dazu dienen auch Flugblätter, in denen sich rechte Jugendliche als "Anti-Establishment" zur bürgerlichen Gesellschaft  präsentieren und um Mitarbeit werben.

Verbunden damit ist auch der Aufbau einer Verteilstruktur rechter Symbolträger von Kleidung, Musik und ähnlichem über Läden wie den ehemaligen "Donnerschlag" in Dortmund, der gleichzeitig auch als Szenestützpunkt diente.

Besonders erschreckend ist die Ausrichtung von Kinder- und Jugendlagern in NRW durch die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), die lange unerkannt arbeiten konnte. In der HDJ, die sich in der Tradition der 1984 verbotenen Wiking Jugend (WJ) der "nationalen Erziehung" verschrieben hat, sind insbesondere Frauen aus der neonazistischen "Gesellschaft Deutscher Frauen" (GDF) und dem NPD-Verband "Ring Nationaler Frauen" (RNF) aktiv.

 
Keine Basis für Rechtspopulismus

In verschiedenen kommunalen Parlamenten des Landes sitzen unter wechselndem Parteietikett rechtsradikale Gruppierungen, zum Teil sogar in Fraktionsstärke. Durch eine Änderung der Gemeindeordnung können Gruppen schon mit zwei Fraktionsmitgliedern gebildet werden, womit eine Verbesserung der finanziellen Zuwendungen einhergeht.

Die rechtsextreme DemagogInnen engagieren sich auf kommunaler Ebene, bevorzugt gegen geplante Neubauten von Moscheen. Als Ankerpunkt dient ihnen dabei eine sich ausbreitende Anti-Islam-Stimmung in der Gesellschaft, welche geschickt im Hinblick auf geplante Moscheen geschürt wird. Ergänzend werden populistische Themenfelder bedient, um Stimmen zu sammeln. In NRW wird diese Strategie von verschiedenen lokalen Neugründungen rechtsradikaler Sammelbecken unter dem Namen PRO NRW recht erfolgreich gefahren.

 
Modell stand dabei die Gründung des Vereins "PRO Köln", der als Ableger der extrem rechten Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) gilt. Bei der Kommunalwahl 2004 wurde "PRO Köln" mit 4,1% der Stimmen in den Rat der Stadt Köln und alle Bezirksvertretungen gewählt. Seit November 2004 betreibt die Organisation auch eine Jugendplattform im Internet, vor einiger Zeit ist auch die Jugendorganisation "Jugend PRO Köln" gegründet worden und seitdem aktiv in Köln tätig. Im Februar 2007 hat sich der Verein "PRO NRW" als Dachverband der verschiedenen bereits existierenden lokalen Vereinigungen gegründet. Seit September 2007 besteht PRO NRW als Partei.

 
Strategisches Ziel ist es, über einen kommunalen Wahlerfolg 2009 die Startbasis für eine Teilnahme an der Landtagswahl und einen Einzug ins Parlament zu legen. Aber bereits beim Erlangen von 1% der Stimmen bei der Landtagswahl 2010 würden erhebliche Gelder aus der Parteienfinanzierung fließen und damit einen Erfolg für PRO NRW bedeuten. Aktiv ausgebaut wird die Zusammenarbeit mit im europäischen Ausland operierenden rechtsextremen Parteien und Organisationen zum Beispiel Vlaams Belang in Belgien oder FPÖ bzw. BZÖ in  Österreich.

 
Kein Fußbreit den Faschisten!

In den vergangenen Jahren haben sich in NRW rechte Veranstaltungsorte etabliert, die Zahl und Beteiligung rechtsradikaler Aufmärsche sind angestiegen, Übergriffe der militanten Kameradschaften auf Mitglieder der Jugendszene, auf Obdachlose oder auf AntifaschistInnen haben zugenommen. Dies zeigt: Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus sind bleibende politische Herausforderungen für das friedliche Zusammenleben und die Demokratie in NRW.

 
Rechtsextreme Tendenzen bekämpfen, rechte Wahlerfolge verhindern

Wir treten allen Versuchen rechtsextremer Gruppierungen entgegen, lokale Debatten um Größe und Standort von Moscheen und Synagogen in Städten unseres Landes zu nutzen, um islamophobe, antisemitische und rassistische Stimmungen zu schüren. Das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher Kultur vor Ort ist für uns die Basis eines friedlichen und toleranten Landes.

• Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, durch einen gemeinsamen verabschiedeten Konsens in den Räten in NRW vor Ort sicherzustellen, dass Debatten um Moscheebauten und Integration vor Ort nicht als Mittel rechtspopulistischer Stimmungsmache im Kommunalwahlkampf missbraucht werden.
• Wir begrüßen die Bereitschaft Einzelner und breiter Bündnisse, sich dem Rechtsextremismus entgegenzustellen und die demokratische Kultur vor Ort zu stärken. Als GRÜNE NRW werden wir in den kommenden Monaten verstärkt für die Gründung lokaler Bündnisse werben. Initiativen, Politik, Verwaltungen, Polizei, Schulen, kulturelle Einrichtungen, Beratungsteams, Kirchen, Jugendringe, BürgerInnenvereinigungen, Wirtschaft und Wissenschaft  sind  für uns potentielle AnsprechpartnerInnen zur Gründung  von "Bündnissen gegen Rechts" mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft für die Stärkung der Demokratie zu gewinnen. Von Ort zu Ort verschieden kann auch die Zusammenarbeit mit Gruppen der antifaschistischen Aktion (kurz: Antifa) produktiv und für beide Seiten gewinnbringend sein, denn diese sind seit Jahren in der politischen Arbeit gegen Rechts aktiv und können Wissen und Kenntnisse über die rechte Szene liefern.
  Der Kampf gegen Rechts ist zugleich beste Standortpflege, denn zum Glück ist nichts schlechter für die Reputation einer Kommune oder Region als rechte Tendenzen in der Bevölkerung. Daher sollten WirtschaftsvertreterInnen ein großes Interesse am Kampf gegen Rechts haben.
  Solche Bündnisse sind auch der richtige Ort, um Gegenstrategien gegen die Versuche der NPD zu entwickeln, Immobilien anzukaufen oder anzumieten und damit ihre räumliche Operationsbasis in NRW zu erweitern.
• "Den Kampf um die Straße" haben NPD und freie Kameradschaften im letzten Jahr an vielen Orten in NRW geführt. Als GRÜNE werden wir auch weiterhin mit Demonstrationen dagegen antreten. Wir werden "national befreite Zonen" nicht zulassen, sondern wir brauchen no-go-areas für RassistInnen.
• Den rechten DemagogInnen muss die Grundlage entzogen werden. Sie hetzen gegen gesellschaftliche Randgrupen wie Migranten und Migrantinnen, Obdachlose und Behinderte. Für diese Bevölkerungsgruppen müssen wir als GRÜNE Partei ergreifen und sie vor Diskriminierungen schützen. Deutschland ist ein Einwanderungsland, deshalb ist insbesondere kommunale Integrationspolitik, die alle Aufgabenbereiche, wie Bildungs- und Weiterbildungsangebote, demokratische Partizipation und Städtebau umfasst, zentral.
• Kinder und Jugendliche sollen von klein auf lernen, Demokratie zu leben. Dazu gehört die Mitbestimmung in der Familie, im Kindergarten sowie in der Schule. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung dazu auf, die Drittelparität in den Schulkonferenzen der weiterführenden Schulen wieder einzuführen! Auch die Kinder- und Jugendparlamente sind wichtige Orte, an denen Kinder und Jugendliche sich politisch engagieren und Demokratie üben können. Deshalb treten wir GRÜNE in NRW dafür ein, die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Jugendlichen in den Kommunen zu erweitern.
• Viele Jugendliche geraten über kulturelle Angebote rechtsextremer AkteurInnen  in die Neonazi-Szene. Wir treten als GRÜNE in den Räten vor Ort dafür ein, dass Kommunen Orte schaffen und schützen, die ein gemeinschaftliches Engagement junger Menschen ermöglichen; dabei können gerade kulturelle Projekte und kulturelle Jugendarbeit eine entscheidende Rolle in der Bekämpfung und Verhinderung von Rechtsextremismus spielen. Bricht die Förderung von Jugendarbeit vor Ort ein, stoßen rechtsextreme Organisationen nur allzu gerne in das entstehende Vakuum. Ausreichende Finanzierung von Jugendarbeit durch Länder und Kommunen ist daher auch in Zeiten knapper Kassen eine dringend notwendige Investition in die Zukunft. Dazu gehört aber auch die Förderung und der Schutz alternativer Kultur in den selbstverwalteten Zentren und Plätzen in NRW.
• Die wichtigste Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist eine gute Bildung. Wenn alle von Anfang an gerechte Zugangschancen zu Bildung haben, hat jede und jeder auch die Möglichkeit, sich persönlich zu entwickeln. Nur eine eigenständige Persönlichkeit ist fähig, Kritik zu üben, an gesellschaftlichen und politischen Prozessen teilzunehmen und diese mit zu gestalten. Außerdem ist gute Bildung die Grundlage für einen erfolgreichen Einstieg in das Erwerbsleben und wirkt somit der wirtschaftlichen und sozialen Exklusion entgegen.
• Erwerbstätigkeit ist ein weiteres wichtiges Mittel zur gesellschaftlichen Teilhabe für den Einzelnen. Sie trägt dazu bei, soziale Bezüge herzustellen und bildet ein wichtiges Fundament für eine offene und gleichberechtigte BürgerInnengesellschaft. Regionale Arbeitsmarktpolitik, die mit dem Wissen um spezifische regionale Problemlagen operieren kann, ist daher eine wesentliche Komponente im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.