Grüne Hochschuloffensive starten: Innovation fördern, Bezahlstudium abschaffen!!

Doch auch für diejenigen, die es trotz Studiengebühren und verschärften Zugangbedingungen an die Hochschulen geschafft haben, haben sich die Bedingungen verschlechtert. Dies belegt u.a. auch eine NRW-spezifische Sonderauswertung der 18. Sozialerhebung der Studentenwerke. Danach ist der Anteil der Studierenden, die neben ihrem Studium erwerbstätig sein müssen, in NRW von 2003 bis 2006 weiter gestiegen - auf inzwischen 70% im Vergleich zu 64% im Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig kommen weniger Studierende in den Genuss einer BaföG-Förderung (26%, Bundesdurchschnitt 29%) und ein Viertel aller Studierenden in NRW muss den Lebensunterhalt mit Einnahmen bestreiten, die geringer sind als der von der Rechtsprechung als angemessen angesehene Bedarfssatz von 640 Euro. Die BAföG-Anpassung, auf die sich die Große Koalition im letzten Jahr endlich geeinigt hat, geht zwar in die richtige Richtung, reicht jedoch nicht aus, da sie erst mit großer Verzögerung in Kraft tritt und zahlreiche Förderungslücken unangetastet lässt.

Die GRÜNEN in NRW lehnen eine marktradikale Abkehr von der öffentlichen Verantwortung für die Hochschulen à la FDP und CDU ab. Wissenschaft und Bildung sind öffentliche Güter und  bedürfen der öffentlichen Verantwortung.

Schwarz-gelb hat die Hochschulen nicht auf die Aufgaben von morgen, die quantitativ und qualitativ höhere Anforderungen an die Hochschulen beinhalten, ,  vorbereitet.  Wir wollen deshalb Maßnahmen ergreifen, um die Hochschulen in die Lage zu versetzen, die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern: Durch einen quantitativen Ausbau mit zusätzlichen Studienplätzen, aber auch durch strukturelle und inhaltliche Verbesserungen bei der Qualität der Lehre, bei der Vereinbarkeit von Familienarbeit mit Wissenschaft und Studium, oder beim Übergang von der Schule zu Hochschule.

Die Schwarz-gelben Studiengebühren gefährden den Wissenschaftsstandort NRW

Als eine ihrer ersten Maßnahmen hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW zum Wintersemester 2006/2007 das Bezahl-Studium ab dem ersten Semester eingeführt. Verbunden damit war das Versprechen, dass die Einnahmen den Studierenden für konkrete Maßnahmen zur "Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen" unmittelbar zugute kommen sollten. Inzwischen zeigt sich jedoch, dass ein großer Teil der Mittel nicht für Verbesserungen, sondern für Verwaltung und Controlling, für Zahlungen an den Ausgleichsfonds oder für die Finanzierung von Maßnahmen (wie Hochschulbau) verwendet wird, die zuvor aus anderen Mitteln von Land oder Bund finanziert wurden. Zwar haben sich vereinzelt durch Verlängerung von Bibliotheksöffnungszeiten oder zusätzliche Tutorien Verbesserungen ergeben, diese stehen jedoch in keinem Verhältnis zu den von den Studierenden aufgebrachten Mitteln von in der Regel 1000 Euro pro Jahr.

Während die versprochenen positiven Effekte also weitgehend ausgeblieben sind, haben sich inzwischen die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der abschreckenden Wirkung von Studiengebühren bestätigt. Studiengebühren wirken sozial selektiv und grenzen aus. Nicht-Akademiker-Kinder werden durch das Bezahl-Studium wieder zu Exoten auf dem Campus. Studieren wird noch stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Studiengebühren verbauen massenhaft Bildungschancen und verengen den Hochschulzugang. Sie sorgen dafür, dass der dringend erforderliche und mögliche Anstieg der Studierendenzahlen ausbleibt und damit Potenziale junger Menschen vergeudet werden. So ist die Zahl der StudienanfängerInnen in NRW nach der Einführung von Studiengebühren von 67.000 auf 63.000 sogar stark eingebrochen - trotz eines gleichzeitigen Anstiegs der Zahl der Studienberechtigten von 104.000 auf 109.000. Und auch der nachfolgende leichte Anstieg auf zuletzt 65.000 StudienanfängerInnen bildet nur den parallelen weiteren Anstieg der  Studienberechtigtenzahlen ab. Im Ergebnis sind das 46.000 junge Menschen, die trotz Hochschulzugangsberechtigung kein Studium aufgenommen haben - 10.000 mehr als vor Einführung der Studiengebühren.

NRW braucht nicht weniger, sondern mehr Studierende

In NRW erwerben heute schon mehr als 50% aller SchülerInnen eine Hochschulzugangsberechtigung - das ist bundesweit Spitze und nicht zuletzt auch ein Erfolg der bis 2005 wesentlich von GRÜNEN mitgestalteten nordrhein-westfälischen Schulpolitik. Und es ist abzusehen, dass die Zahl der Studienberechtigten von derzeit knapp über 100.000 mittelfristig auf über 120.000 steigen wird. Hinzu kommen aufgrund der Schulzeitverkürzung auf 8 Jahre im Gymnasium mehr als 70.000 zusätzliche SchulabgängerInnen in den doppelten Abiturjahrgang 2012/2013, so dass in den nächsten 10 Jahren durchschnittlich 15.000 junge Menschen mehr als heute den Anspruch erwerben werden, ein Studium an einer Universität oder Fachhochschule aufzunehmen. Wenn es nicht gelingt, diesen jungen Menschen einen angemessenen Studienplatz anzubieten, wird sich dies nicht nur negativ auf deren Zukunftschancen auswirken: Denn weil auch im dualen Ausbildungssystem Ausbildungsplätze fehlen, werden durch die eintretenden Verdrängungseffekte auch Zehntausende von SchulabgängerInnen mit Haupt- oder Realschulabschluss betroffen sein.

 
Obwohl das Problem bereits 2006 von der GRÜNEN Landtags- und Bundestagsfraktion in Anträgen benannt wurde und inzwischen auch öffentlich breit diskutiert wird, haben Bund und Länder bisher keine hinreichenden Antworten parat: So bezeichnete auch die Hochschulrektorenkonferenz den Hochschulpakt 2020, mit dem bis 2010 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden sollen, treffend als einen unterfinanzierten "Dumpingpakt". Denn statt der bis 2020 insgesamt in NRW benötigten zusätzlichen Mittel von etwa 6 Mrd. Euro haben Bundes- und Landesregierung bisher nur 250 Mio. für die Jahre bis 2010 bereitgestellt. Gerade weil die schwarz-gelbe Landesregierung den Bund bei der Föderalismusreform I am liebsten komplett aus der Hochschulpolitik verbannen wollte, ist sie nun um so mehr in der Pflicht, die Bundeszuschüsse für mehr Studienplätze ausreichend aufzustocken und ihrer landespolitischen Verantwortung gerecht zu werden.

 
Qualität der Lehre verbessern

Das Hochschulsystem in NRW muss jedoch nicht nur quantitativ ausgebaut werden. Die bisherigen Erfahrungen mit der Umstellung auf das Bachelor-Master-System zeigen, dass auch hier die versprochenen und erhofften positiven Effekte vielfach ausgeblieben sind. Grund hierfür ist die viel zu geringe Mittelausstattung der Hochschulen und der im Vergleich zur Forschung niedrigere Stellenwert der Hochschullehre. Daher ist eine Gesamtstrategie für mehr Qualität in der Lehre erforderlich. Neben einer deutlich besseren Grundfinanzierung der Hochschulen brauchen wir eine systematische Verankerung von Lehrqualität in Personalentwicklung und Qualitätsmanagement: In der Ausbildung, Berufung und Fortbildung von HochschullehrerInnen müssen didaktische Kompetenzen eine zentrale Rolle spielen. Gute Lehrleistungen und klug konzipierte Kurse müssen zudem ebenso Besoldungskonsequenzen haben wie mangelndes didaktisches Engagement. Darüber hinaus schlagen wir einen Wettbewerb für besonders innovative und herausragende Lehrleistungen vor. Dieser Wettbewerb sollte als vierte Säule in die bestehende Exzellenzinitiative integriert werden. Das heißt: Ab 2011 kann eine Hochschule nur dann als Spitzenuniversität gelten, wenn sie nicht nur herausragende Forschung, sondern auch exzellente Leistungen in der Lehre bringt. Damit würde die Einseitigkeit der aktuellen Exzellenzinitiative überwunden.

Verantwortung wahrnehmen - Hochschulen öffnen - Hürden abbauen

Nicht nur die abschreckenden Wirkungen von Studiengebühren, fehlende Studienplätze, vielerorts stark steigende lokale NCs und schlechte Studienbedingungen verhindern, dass junge Menschen ihre Potentiale ausschöpfen können. Darüber hinaus gibt es weitere oft strukturelle Hindernisse für ein erfolgreiches Studium oder eine wissenschaftliche Karriere. So klagen viele junge Frauen, aber zunehmend auch junge Männer über familienfeindliche Studien- und Arbeitsbedingungen und mangelnde Kinderbetreuungsangebote an den Hochschulen, die insbesondere hinsichtlich der Betreuungszeiten den Erfordernissen von Wissenschaft und Studium entsprechen. Überdies sollen die Studienkollegs, die über viele Jahre den Studien-Einstieg für ausländische Studierende insbesondere aus Entwicklungsländern ermöglicht haben, abgeschafft und durch ein privates Bezahl-Angebot ersetzt werden Kommen dann noch wie an der Universität Bonn Zusatz-Studiengebühren für Nicht-EU-AusländerInnen hinzu, bedeutet das einen weiteren Rückschritt für die Internationalisierung des Wissenschaftsstandorts NRW. Ähnlich negative Auswirkungen hat die neue so genannte "Hochschulfreiheit" auch bei der Frauenförderung, der Weiterbildung des Personals sowie auf vielen weiteren Feldern, auf denen die Hochschulen gesellschaftlich wichtige Aufgaben wahrnehmen: Einerseits schieben FDP und CDU diese Aufgaben unter Verweis auf die angebliche Freiheit in die Verantwortung der Hochschulen ab. Andererseits ziehen sich diese jedoch gerade unter dem Druck des von der Landesregierung ausgerufenen Wettbewerbs notgedrungen von diesen Aufgaben zurück, wenn mit der Erfüllung nicht unmittelbar und kurzfristig ein wirtschaftlicher Vorteil verbunden ist.

 
Das sogenannte "Hochschulfreiheitsgesetz" setzt den WissenschaftlerInnen "externe Hochschulräte" quasi als Dienstvorgesetzte vor die Nase, demokratische Kontrolle wird dabei durch marktwirtschaftliche Gängelung ersetzt. Eine Hochschule ist nicht dasselbe wie ein Unternehmen - und so muss es auch bleiben. Mehr Selbstständigkeit für Hochschulen ist ein richtiger Weg, wenn er zu mehr Eigenverantwortung und zu besserer Qualität führt. Autonomie darf aber nie Selbstzweck à la FDP bedeuten: Autonomie heißt nicht Abwesenheit von Spielregeln, sondern muss mit Transparenz und demokratischer Kontrolle einhergehen.
 

Eine GRÜNE Hochschuloffensive für NRW

Für die GRÜNEN in NRW ist und bleibt die Schaffung von Studienplätzen und die Ausstattung der Hochschulen staatliche Aufgabe - eine Privatisierung der Hochschulbildung nach dem Motto "Privat-vor-Staat" lehnen wir strikt ab. Wir setzen uns deshalb weiter ein für

• die Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen insbesondere mit Blick auf den doppelten Abitur-Jahrgang 2013
• die Rücknahme des so genannten "Hochschulfreiheitsgesetzes" zur Wiederherstellung der öffentlichen Verantwortung und der demokratischen Mitbestimmung an den Hochschulen
• die Abschaffung des schwarz-gelben Bezahl-Studiums. Der Landesvorstand setzt eine Kommission ein, die mit Blick auf die Erstellung des Landtagswahl-Programms ein Konzept zur Abschaffung sämtlicher Studiengebühren - eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Finanzierung von Bildung in NRW - erarbeitet.
• eine kurzfristige und bedarfsgerechte Erhöhung des Bafög mit einer Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten und perspektivisch einem neuen Studienfinanzierungsmodell
• ie Verbesserung der Qualität der Lehre sowie der Studienbedingungen
• den bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen an den Hochschulen
• den Erhalt und die Weiterentwicklung der Studienkollegs

Die GRÜNEN in NRW werden daher ein Konzept für die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren entwickeln und unterstützen die Initiative vom Landesvorstand, Landtagsfraktion und Bundestagsfraktion zu einer Hochschuloffensive mit Besuchen an den Hochschulen in NRW ("NRW-Hochschul-Tour" 2008) und dem Aufbau eines landesweiten Netzwerks von GRÜNEN und GRÜN-nahen Studierenden, Lehrenden und MitarbeiterInnen an den Hochschulen in NRW.