Fiskalpolitische Handlungsspielräume entdecken!

Vor knapp zwei Jahren stellte die Landtagsfraktion den Abschlussbericht der "Kommission für eine nachhaltige Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen" vor. Damit verbunden war der Appell an die Partei, in den nächsten Monaten und Jahren intensiv über grüne Konzepte der Finanzpolitik zu diskutieren. Daran möchten wir anknüpfen. Wir sollten die Zeit nutzen bis zur Landtagswahl weiter an unseren Konzepten und konkreten Vorstellungen bezüglich einer nachhaltigen, ökologischen und sozial gerechten Haushaltspolitik zu arbeiten.

 

Die Handlungsoptionen in der Haushaltspolitik der Bundesländer erscheinen auf den ersten Blick dürftig. Die Länder befinden sich zwischen dem Bund auf der einen und den Kommunen auf der anderen Seite in einer schwierigen Mittelstellung, sie haben praktisch keine Steuerautonomie und damit auch nur geringe Möglichkeiten zur Generierung zusätzlicher Einnahmequellen. Auf der anderen Seite sind die Länder mit steigenden Kosten für z.B. öffentliche Einrichtungen und Landesbedienstete konfrontiert. Getrieben durch Forderungen nach einer generationengerechten Staatsfinanzierung und volkswirtschaftlicher Effizienz erscheint vielen LandespolitikerInnen der rasche Abbau der Staatsverschuldung als einzige Chance. CDU und FDP vereinbarten in Niedersachsen gar ein striktes Neuverschuldungsverbot.

 

Uns muss klar sein: Grüne Politik kostet Geld. Wer ein Bildungssystem nach skandinavischem Vorbild möchte, wer eine individuelle und bedarfsgerechte Erziehung der Kinder erreichen will, muss auch bereit sein, notwendige Investitionen bereitzustellen. Eine gut funktionierende und präventiv wirkende Sozialstruktur bekommt man nicht zum Nulltarif.

 
Grüne Politik ist in sehr vielen Bereichen zukunftsweisend und Richtung gebend. Fachpolitisch sinnvolle Projekte müssen durch haushaltspolitische Rahmenbedingungen hinterlegt werden. In Fragen der Haushaltspolitik müssen wir Grüne verstärkt Antworten entwickeln, die nicht allein reaktiv sind. Das Ziel Grüner Konzepte muss es sein, Handlungsspielräume zu entdecken und zu erweitern.

 
Rot-grüne Steuerausfälle kompensieren

Die Haushaltslage in NRW sieht auf den ersten Blick dramatisch aus: die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei grob 6.500 Euro pro Einwohner, die gesamte Schuldenlast beläuft sich auf über 115 Milliarden Euro. Damit liegt NRW allerdings bundesweit noch im Mittelfeld. Problematisch ist insbesondere die so genannte Nettoneuverschuldung, die sogar in einem konjunkturell besseren Jahr wie 2007 nicht annähernd eliminiert werden konnte. Im wirtschaftlichen Abschwung ist deshalb damit zu rechnen, dass sie wieder deutlich steigen wird. Gleichzeitig schränkt der bisher angehäufte Schuldenberg den finanzpolitischen Spielraum des Landes NRW ein, allein im Jahr 2008 wird der Landeshaushalt mit Zinszahlungen in Höhe von knapp fünf Mrd. Euro belastet.

 

Angesichts dieser desolaten Finanzlage ist es utopisch zu glauben, dass ein allein auf die Senkung der Ausgaben gerichteter Konsolidierungskurs erfolgreich sein kann. Stattdessen muss auch auf der Einnahmeseite gearbeitet werden, und eine kritische Bilanz der bisherigen Steuer- und Reformpolitik gezogen werden. Ein entscheidender Grund für die schlechte Haushaltslage sind milliardenschwere Steuerausfälle, verursacht durch die rot-grünen Steuerreformen zwischen 1998 und 2005. Allein im vergangenen Jahr mussten Bund, Länder und Gemeinden deshalb auf insgesamt etwa 42 Mrd. Euro verzichten. Die größte Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte seitens der schwarz-roten Koalition in Berlin hat den öffentlichen Haushalten zwar im letzten Jahr Mehreinnahmen von gut 21 Mrd. Euro beschert, noch immer klafft aber ein großes Loch in den öffentlichen Haushalten. Dazu kommt, dass die Steuerreformen der Großen Koalition negative verteilungspolitische Auswirkungen haben. Statt verstärkt auf progressive Steuern (wie die Einkommen-, oder die Erbschaftsteuer) zu setzen, hat sie vor allen Dingen die Umsatzsteuer erhöht. Diese belastet zuallererst untere Einkommensgruppen mit einer höheren Konsumquote, wodurch sich die Steuerlast noch stärker zu den unteren Einkommen bewegt hat.

 

Besonders drastisch ist die Lage in den Kommunen. Während der Bund und die Länder von den schwarz-roten Reformen profitiert haben, mussten die Gemeinden im letzten Jahr erneut auf Einnahmen in Höhe von 480 Mio. Euro verzichten. Für etliche Kommunen gibt es praktisch keine Gestaltungsmöglichkeiten außer stetig wachsender Neuverschuldung.

 
Vermögensteuer schafft finanzielle Spielräume

Bereits im Juli 2005 sprach sich die Landesdelegiertenkonferenz für die Einführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer aus. Laut einer Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung könnte eine verfassungskonforme Vermögensteuer mit einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500.000 Euro pro Haushalt bundesweit zu Mehreinnahmen von knapp 16 Milliarden Euro führen, gut ein Viertel stünde dem Land NRW zu.

 
Die Staatsverschuldung als solche ist kein Problem - problematisch ist das strukturelle Defizit, welches Jahr für Jahr durch neue Schulden ausgeglichen wird. Die Vermögensteuer kann zu einer gerechtere Konsolidierung beitragen, da sie Vermögende belastet. Eine Schuldenreduzierung durch Ausgabenkürzungen hingegen belastet fast ausnahmslos sozial Schwächere und begünstigt in der Regel Wohlhabendere. Diese können derartige Einsparungen durch eigenes Einkommen kompensieren. Aus Grüner Sicht sind rein ausgabenorientierte Konsolidierungskonzepte kritisch zu begutachten. Insbesondere sind die mittel- und langfristigen Folgen derartiger Haushaltskürzungen intensiv zu untersuchen. Andererseits sollten z.B. unnötige Subventionen oder Effizienzgewinne auch in die Konsolidierung von Haushalten investiert werden können. Nur der Einklang aus gerechter und solide finanzierter Politik ist nachhaltig.

 

Insgesamt haben die Länder zu wenig Einfluss auf ihre Steuereinnahmen. Wir wehren uns aber gegen Forderungen nach mehr Wettbewerb zwischen den Ländern. Angesichts des notwendigen Länderfinanzausgleichs und des Grundsatzes der "gleichen Lebensverhältnisse" in allen Bundesländern birgt ein Steuerwettbewerb enorme Risiken. Stattdessen treten wir für eine stärkere Trennung der Steuerkompetenzen ein, um mehr Transparenz bei der Steuererhebung und -verwendung zu gewähren. Dabei ist es wichtig, klare Regeln zu definieren und den Einfluss der Bundesländer auf Entscheidungen über Ländersteuern zu stärken.

 

Über den kommunalen Finanzausgleich profitieren auch die Kommunen von zusätzlichen Steuereinnahmen. Im Zuge einer Reform der Finanzbeziehungen müssen die Gemeinden insgesamt gestärkt und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Sie sollten deutlich autonomer über ihre Steuern entscheiden können, denn gerade vor Ort muss einerseits individuell auf unterschiedlichen Ausgabenbedarf reagiert werden und ist gleichzeitig die Nachvollziehbarkeit für Steuerunterschiede vergleichsweise hoch.

 
Finanzpolitische Debatte vorantreiben!

Bis zur kommenden Landtagswahl sollten wir Grüne erkennbar an unserem finanzpolitischen Profil arbeiten. Wir beauftragen deshalb den Landesvorstand gemeinsam mit der Landtagsfraktion, der LAG Wirtschaft und Finanzen, der GRÜNEN JUGEND sowie kommunalen Expertinnen und Experten an Grünen Reformideen für eine nachhaltige Finanzpolitik zu arbeiten, und diese in die Programmdiskussion für die Landtagswahl 2010 einzubeziehen.