Direkte Demokratie vor Ort stärken!

Der Kreisverband fordert die Streichung der Sätze 5 und 6 des Absatzes 5, § 26 GO NRW aus der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung. Er fordert die Landtagsfraktion der Grünen auf, hierzu eine Gesetzesinitiative im Landtag zu ergreifen.