Arche now - Biodiversitätsstrategie für NRW jetzt!

Täglich sterben weltweit etwa 150 Tier- und Pflanzenarten aus und verschwinden damit für immer. Damit verschwinden gleichzeitig unsere Lebensgrundlagen. 
Auch in NRW stehen etwa 50 Prozent der Arten auf der Roten Liste. Und der negative Trend ist leider ungebrochen. Hauptursache für den Verlust der biologischen Vielfalt ist der massive Flächenverbrauch der Natur, die intensive Agrarindustrie, der naturferne Ausbau der Gewässer und die Gefährdung der Wälder. Der vom Menschen verursachte Klimawandel und die Verbreitung der Gentechnik führen zu unabsehbaren Risiken.
Der Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt des Lebens (Biodiversität) ist für die GRÜNEN ein politisches Ziele erster Ordnung. Dabei geht es uns um den Schutz der Pflanzen- und Tierwelt um ihrer selbst willen, aber auch um eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen für die Menschen. Dies beinhaltet eine Ökologisierung der Landwirtschaft, eine artgerechte Tierhaltung und eine naturnahe Waldwirtschaft. Natur bedeutet für uns, Wildnis Räume zu lassen, aber auch gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten und zu schützen. Wir GRÜNEN fordern einen neuen Umgang mit der Natur und damit einhergehend einen grundlegenden Strategie- und Systemwechsel zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in NRW.

 
Internationale Artenschutzkonferenz in Bonn

Deutschland ist im Mai 2008 Gastgeberland der 9. UN-Naturschutzkonferenz (der Konvention über die biologische Vielfalt). Für die Konferenz wird mit rund 5000 internattionalen Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet, die Maßnahmen gegen die anhaltende

Naturzerstörung beraten mit dem Ziel, den rapiden Verlust an biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2010 zu bremsen (2010-Ziel). Das zentrale internationale Instrument zum Schutz der biologischen Vielfalt ist die Konvention über die biologische Vielfalt (UN Convention on Biological Diversity - kurz: CBD), eines der drei völkerrechtlichen Abkommen, die bei der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 beschlossen wurden.
Die Bundesregierung hat im November 2007 eine nationale Biodiversitätsstrategie verabschiedet. Leider bleiben darin die konkreten Maßnahmen, Instrumente und Zeitpläne vollkommen unzureichend. Gleichzeitig verstößt die große Koalition mit ihrer Agrar-, Gentechnik-, Bau- und Verkehrspolitik gegen die Ziele der nationalen Biodiversitätsstrategie.

Schwarz-gelb macht NRW zum schlechten Gastgeberland für Artenschutzkonferenz

Auch wenn die Landesregierung im November 2007 werbewirksam der Artenschutz-Erklärung "Countdown 2010" der IUCN (International Union for Conservation of Natureand Natural Resources) beigetreten ist, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung NRW zu einem denkbar schlechten Gastgeberland und Vorbild für den internationalen Artenschutz macht.
Die Politik der Landesregierung steht seit Mai 2005 im krassen Gegensatz zu den Zielen des Natur- und Artenschutzes und ist geprägt von einer langen Negativliste naturfeindlicher Entscheidungen. So wurden in sämtlichen Bereichen des Natur- und Umweltschutzes gesetzliche Standards systematisch abgebaut, dem Artenschwund und der Naturzerstörung Vorschub geleistet, Finanzmittel gekürzt und die Umweltverwaltung systematisch zerschlagen.

 
Einige Beispiele:

Förderung von Agrarindustrie und Gentechnik: Trotz des Biobooms setzt die Landesregierung einseitig auf industrielle Agrarpolitik zu Lasten der Natur. Industrielle Landwirtschaft, Massentierhaltung und Agrogentechnik stehen ganz oben auf der Liste bei der Neuausrichtung der Agrarpolitik der Landesregierung. "Wachsen um jeden Preis" und "Masse statt Klasse" ? vor allem bei der Tierhaltung. So entstehen überall im Land neue Schweine-, Hühner- oder Putenmastanlagen, während die traditionelle Landwirtschaft in kleineren Betrieben besonders in den Mittelgebirgsregionen des Landes auf der Strecke bleibt. Uhlenberg hat schon zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, NRW zum Versuchsland bei Gentechnik machen zu wollen.

Dramatischer Flächenverbrauch wird verschärft: Trotz einiger Lippenbekenntnisse zum Flächenschutz und einer ins Leben gerufenen "Allianz für die Fläche" geht der dramatische Flächenverbrauch weiter und wird durch die Landesregierung deutlich verschärft, sei es bei der Planung von neuen Straßen, der Aushöhlung der Eingriffsregelung oder dem großflächigen neuen Kiesabbau am Niederrhein (Stichwort Isselmeer am Niederrhein). Damit gehen Naturräume unwiderbringlich verloren.

Ausverkauf des Waldes: "Privat vor Staat" heißt die Devise der Landesregierung auch in der Forstpolitik. Anstatt den naturnahen Umbau des Waldes als Lebens- und Erholungsraum voranzutreiben und somit auch auf den drohenden Klimawandel vorzubereiten, steht die rein kurzfristige wirtschaftliche Verwertbarkeit des Waldes im Mittelpunkt.

Nationalpark Senne gestoppt, dunkle Wolken über Nationalpark Eifel und drohender Etikettenschwindel Nationalpark Siebengebirge: Der von großen Teilen der Bevölkerung in der OWL-Region gewollte Nationalpark "Senne-Egge" wurde von Umweltminister aus Rücksicht vor der FDP und einigen CDU-Bürgermeistern bewusst vor Ort vor die Wand gefahren. Der auf GRÜNE Initiative gegründete Nationalpark Eifel ist bisher eine Erfolgsgeschichte. Vom Nationalpark profitieren nicht nur Tiere und Pflanzen, der Park hat einer ganzen Region wirtschaftlichen Schub gegeben. Dies droht durch eine beabsichtigte Zulassung der Angelei, einer ausufernden Jagd und einer großflächige Wanderwegerschließung abgeschnitten zu werden. Eine ehemalige Panzerstraße soll zur Ortsumgehung ausgebaut werden. Auch bei dem von der Landesregierung groß angekündigten Nationalpark Siebengebirge droht, dass die anspruchsvollen nationalen und internationalen Nationalpark-Kriterien unterlaufen werden. Wir GRÜNEN befürworten einen Nationalpark, der diesen Namen verdient, einen Nationalpark light und einen Etiketten-Schwindel lehnen wir ab.

Naturschutzabbau bei letzter Landschaftsgesetznovelle: Mit der Änderung des Landschaftsgesetzes hat schwarzgelb die Pläne zum Abbruch von Umwelt-, Verbraucher- und Naturschutz weiter umgesetzt. Die Natur wird weniger geschützt, die Rechte der Umweltverbände als Anwälte der Natur wurden zusammengestrichen und die vielen Ehrenamtlichen in den Landschaftsbeiräten und den Biostationen vor den Kopf gestoßen. Das Gesetz ist ausschließlich ein Geschenk an die Wirtschafts- und Landwirtschaftslobby, denen Naturschutz ein Dorn im Auge ist. Das Gesetz fällt hinter Bundes- und EU-Recht zurück.

Naturschutzgelder gestrichen und flächendeckendes Netz der Biologischen Stationen wird zerrissen: Nach den massiven Kürzungen der Haushaltsmittel plant Umweltminister Uhlenberg weiter, die Zahl der Biologischen Stationen weiter zu reduzieren. Die FDP fordert sogar, die Hälfte der Bio-Stationen zu schließen. Damit würde die wichtige Funktion der biologischen Stationen in NRW als Bindeglied zwischen Landschaftsbehörden, Kommunen, ehrenamtlichem Naturschutz und Naturnutzerinnen und -nutzern in ihrer Substanz gefährdet. Das muss verhindert werden.

Wortbruch beim europäischen Naturschutzrecht: Die Landesregierung verfolgt unverändert das Ziel, das europäische Naturschutzrecht (FFH- und Vogeschutzrichtlinie) massiv auszuhöhlen, obwohl sie sich erst im November 2007 mit der Artenschutz-Erklärung "Countdown 2010" ausdrücklich verpflichtet hatte, die europäischen Naturschutzrichtlinien anzuerkennen und nicht absenken zu wollen. Die Unterschrift der  Umweltministers war reine Makulatur. 

Aktive Ausrottung von geschützten Arten wie dem Kormoran: Auf Grundlage einer von der CDU/FDP-Landesregierung erlassenen Verordnung fielen im Winterhalbjahr 2006/2007 mindestens 2.300 Kormorane in NRW der "letalen Vergrämung", wie die Abschusskampagne im Beamtendeutsch verharmlosend heißt, zum Opfer. Das ist etwa ein Viertel des gesamten Winterbestandes der Art in NRW. Diese Abschüsse verstoßen gegen EU-Recht. Nach einem neuen Erlass des Umweltministers darf der geschützte Kormoran sogar in Naturschutzgebieten abgeschossen werden.

 
Wir GRÜNE  fordern konsequenten Schutz der biologischen Vielfalt in NRW

Wir GRÜNEN fordern die Regierung Rüttgers/Pinkwart auf, endlich von ihrem naturfeindlichen Kurs in NRW abzurücken, der zunehmend spürbar auch zu Lasten der Menschen in NRW geht. Die GRÜNEN fordern daher eine Politikwende für NRW einzuleiten, die konkret der globalen Herausforderung für den dauerhaften Schutz der Vielfalt des Lebens auf der Erde gerecht wird und nicht weiter mit Füßen tritt.
Der Erhalt von Biodiversität ist zwingend notwendig, da der Verlust an Artenvielfalt immer gleichbedeutend ist auch mit dem Verlust der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und damit unserer Lebensgrundlagen.
Wir GRÜNEN fordern seit langem, dass der Schutz der biologischen Vielfalt nicht auf Naturschutzgebiete beschränkt bleiben darf. Der Schutz ist nur erfolgreich, wenn es gelingt, natürliche Lebensbedingungen gerade in den Bereichen zu schaffen, die derzeit noch in hohem Maße "naturfeindlich" geprägt sind. Dazu zählen z.B. Gewässerstrukturen, intensive Landwirtschaft, Flächenverbrauch/nutzung oder auch Einträge von Luftschadstoffen. Notwendig ist hier ein neuer integrierter Ansatz.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern für NRW:

1. eine umfassende NRW-Biodiversitätsstrategie mit konkreten Zielen, Zeitplänen und Maßnahmen auf Basis der nationalen Biodiversitätsstrategie,
2. ein landesweites Biotopverbundsystem auf 15 % der Fläche,
3. eine umfassenden Ökologisierung der Landwirtschaft und einen Verzicht auf Gentechnik,
4. einen Stopp des Flächenverbrauchs mit wirksamen, rechtlich verbindlichen und finanziellen Steuerungsinstrumenten zum Flächenschutz,
5. einen naturnahen Umbau und Schutz des Waldes, damit er nachhaltig die elementaren Funktionen für Natur und Mensch erfüllen kann.
6. neben dem Nationalpark Eifel endlich den Nationalpark Senne-Egge. Darüber hinaus hat NRW das Potential für weitere Nationalparks.
7. eine durchgehende Renaturierung der Gewässer in NRW durch konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.
8. mehr Mut zur Wildnis durch ein Netz von Wildnisflächen, das aus großen (Nationalparken) und kleinen, siedlungsfernen wie siedlungsnahen und in Siedlungen integrierten Arealen besteht.
9. die Bündelung der Naturschutzförderung in einem Gesetz, um den Stellenwert der biologischen Vielfalt für NRW deutlich zu machen und die Haushaltmittel nicht länger von der kurzfristigen Kassenlage abhängig zu machen.
10. schon die Kinder frühzeitig und praktisch an Natur und Umwelt heranzuführen.