Beschlüsse
Die Beschlüsse sind innerhalb ihrer Tagesordnungspunkte chronologisch nach der Uhrzeit der Beschlussfassung sortiert.
BürgerInnen-Rechte
BürgerInnen-Rechte stärken, den Rechtsstaat offensiv verteidigen
Unser Rechtsstaat ist in Gefahr, er soll einem präventiven Überwachungsstaat weichen. Diese Politik verfolgt Innenminister Schäuble auf Bundesebene genauso wie die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW. Innenminister Wolf ist eine...
Kein Platz für Rassismus und Volksverhetzung in NRW: Rechte Gruppierungen und Organisationen politisch bekämpfen
Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sind elementare Grundrechte. Rechtsradikale Parteien und Organisationen versuchen dauerhaft, diesen Grundkonsens unserer...
Schluss mit dem Neonazi-Verein Collegium Humanum!
Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen NRW:
Grundlagen für ein NPD-Verbotsverfahren neu prüfen!
Das Verbot einer Partei oder Organisation wird nie die Meinung ihrer ehemaligen Mitglieder än-dern. Die Schwierigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus liegt darin, dass rechtes Gedan-kengut aus der Mitte des Gesellschaft kommt....
Keine Kommunale Billigpolizei!
Polizeiaufgaben müssen bei der Polizei bleiben Für eine fundierte Ausbildung und für eine Beschränkung der Aufgaben der Stadt-Sheriffs
Mehr Rechte für MigrantInnen statt schöner Worte!
Es ist einer der großen Erfolge GRÜNER Politik, dass heute selbst die CDU anerkennt, "Deutschland ist Einwanderungsland" und es notwendig ist, die Einwanderung zu gestalten anstatt sie zu leugnen. Heute bestreitet auch niemand...
Direkte Demokratie vor Ort stärken!
Der Kreisverband fordert die Streichung der Sätze 5 und 6 des Absatzes 5, § 26 GO NRW aus der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung. Er fordert die Landtagsfraktion der Grünen auf, hierzu eine Gesetzesinitiative im Landtag zu...
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
Existenzsichernde Alterseinkommen ermöglichen, Altersarmut bekämpfen
Jetzt - Für morgen!
Soziale Arbeitsmarktpolitik ausbauen - Betroffene stärken - Eine aktive Rolle der Kommunen in den Ar-beitsgemeinschaften ermöglichen!
Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen NRW stellt fest: Eine Neuordnung bei der Umsetzung von "Hartz IV" (SGB II) steht bevor. Bündnis 90/Die Grünen halten dies für eine Chance, die Lage der...
Keine Experimente mit Menschen ohne Erwerbsarbeit!
Für ein Gesamtkonzept zur kommunalen Förderung der BetroffenenAusbildung, Weiterbildung, Qualifikation muss im Vordergrund stehen Die Kosten der Armut von den Kommunen nehmen Job-Center, Arbeitsvermittlung mit Geld und ?Jobs?...
Ökologie und Klima
NRW muss seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten!
Klimaschutz - eine Frage globaler Gerechtigkeit
Kommunale Energiedienstleistungen ermöglichen - bürgernah, ökologisch und sozial
In den letzten Jahrzehnten hat sich ein grundlegender Wandel bei den Energieversorgungsstrukturen vollzogen. Mit der zunehmenden Abhängigkeit vor allem bei Öl und Gas erfolgte eine Konzentration auf weit entfernt liegende...
Resolution: Schluss-Strich jetzt - GRÜNE unterstützen BürgerInnen im Kampf gegen die BAYER-CO-Pipeline!
Spätestens nach dem größten Kölner Chemieunfall seit dem zweiten Weltkrieg am 17.3.2008 in Worringen, der aufgrund eines Pipeline-Lecks entstanden ist, kann niemand mehr behaupten, dass der Betrieb von Pipelines risikolos...
Arche now - Biodiversitätsstrategie für NRW jetzt!
Schwarz-gelbe Einfalt contra biologische Vielfalt - NRW leider schlechtes Vorbild für internationale Artenschutzkonferenz in Bonn
Grüne für ein Bürger-Ticket NRW
Die Landesdelegiertenkonferenz unterstützt die Landtagsfraktion, den Landesvorstand sowie alle weiteren beteiligten Gremien in ihren Bemühungen, ein Konzept für ein solidarisch finan-ziertes Bürger-Ticket NRW bzw. ähnliche...
Nationalpark Eifel - ein Erfolgsprojekt droht abzustürzen
Der Nationalpark - bisher noch eine Erfolgsstory
Neuer Höhepunkt im PFT-Gift-Skandal: Daten-Affäre machen Umweltskandal auch zum "Skandal Uhlenberg"
I. Vernichtendes Gerichtsurteil für Umweltminister Der PFT-Gift-Skandal hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Landgericht Berlin hat in seiner am 10. April 2008 bekannt gewordenen Urteilsbegründung (AZ 27 O 142/08) gegen...
Kein Mülltourismus nach NRW
NRW darf nicht zum Müllklo werden
Hochschule
Grüne Hochschuloffensive starten: Innovation fördern, Bezahlstudium abschaffen!!
Junge Menschen in NRW sind bis jetzt eindeutig die größten Verlierer der schwarz-gelben Regierungsübernahme. Dies zeigt sich neben der Schul- und Kita-Politik, besonders gravierend in der Hochschulpolitik."Die Machtübernahme von...
Studieren mit Kind muss finanzierbar sein!
Die Propaganda für das Elterngeld verpufft vor der Realität In Deutschland gibt es nur wenige Studierende die während ihrer Hochschulausbildung ihren Kinderwunsch realisieren. Ganze 7% weist die aktuelle 18. Sozialerhebung...
Hochschulwissen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen
Das Informationszeitalter ergreift auch die Hochschulen: Skripte stehen online, Vorlesungen werden aufgezeichnet und im Netz zur Verfügung gestellt. Archive werden zunehmend digitalisiert.
Verschiedenes
Den Völkermord in Darfur endlich beenden
1. Erster Genozid des 21. Jahrhunderts mit schwerwiegenden Folgen Die mörderische Krise in der Region Darfur im Westen des Sudan zieht sich fast schon 5 Jahre hin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Darfur ist nicht nur die größte...
Verflechtung von Politik und Wirtschaft verringern!
Lobbyismus transparent machen!
Ländlicher Raum im Wandel - die Chancen nutzen
Der Strukturwandel - weg von den großindustriellen Strukturen der Montanindustrie - war das beherrschende Thema der Politik in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen 30 Jahren. Der demografische Wandel und die Bewältigung der...
Gegen das schwarz-gelbe Turbo-Gymnasium - Schule darf nicht krank machen
I. Dank G 8: Druck, der krank macht Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit ihrem Modell der Schulzeitverkürzung - dem so genannten G 8 - den Druck an den Gymnasien massiv erhöht. Schon ab der fünften Klasse haben Schülerinnen...
Gegen die Anti-Gesamtschulpolitik der Landesregierung - Grüne wollen den Elternwillen umsetzen und Neugründungen unterstützen
CDU und FDP diskreditieren die Leistungen der Gesamtschulen Die Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung ist ein Scherbenhaufen. Mit dem übereilten und undurchdachte eingeführten Turbo-Gymnasium stehen CDU und FDP...
Für ein nachhaltiges Management von Aktiengesellschaften
Genauso wie die soziale Marktwirtschaft die Perspektive für das 20. Jahrhundert war, ist die grüne Marktwirtschaft die Perspektive für das 21. Jahrhundert. Dafür müssen wir im ökologischen und im sozialen Bereich...
Fiskalpolitische Handlungsspielräume entdecken!
Vor knapp zwei Jahren stellte die Landtagsfraktion den Abschlussbericht der "Kommission für eine nachhaltige Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen" vor. Damit verbunden war der Appell an die Partei, in den nächsten Monaten und...
Zum Seitenanfang
Druckversion
Seite versenden
Kontakt
Sitemap
Impressum